Frauenparkplätze?!

Welcher Mann hat sich nicht schon mal geärgert. Da kurvt man mit dem Auto auf einem Parkplatz auf der Suche nach einem freien Platz herum und direkt an der Einfahrt sind 10 Plätze frei, reserviert für Frauen oder Behinderte. Die Plätze für Behinderte sind häufig nicht belegt, so viele Behinderte fahren anscheinend gar nicht mehr Auto. Aber Parkplätze für Behinderte sind tabu, weil gesetzlich so geregelt. Und ansonsten sind die besten Plätze natürlich für Frauen reserviert. Das trifft übrigens auch auf Tiefgaragen zu. Als Mann darf ich gleich bis ganz nach unten runtergondeln, während Prinzesschen ihren FIAT 500 oder BMW Mini auf der obersten Ebene direkt am Treppenhaus abstellen darf.

Aber damit ist vielleicht bald Schluss, zumindest auf öffentlichen Parkplätzen. Nicht betroffen sind Privatparkplätze von Firmen und Geschäften. Die können auch Parkplätze für Aliens freihalten.

Aber in München hat nun Dominik Bayer, ein 25jähriger Jurastudent gegen Frauenparkplätze geklagt. Und, was ich besonders toll finde, er argumentiert genauso, wie es die Feministen immer tun: „Ich fühle mich als Mann diskriminiert!“ diktierte er vor dem Verwaltungsgericht München den wartenden Journalisten in die Notizbücher und Mikrofone. Das sitzt! Bei Diskriminierung zuckt der typische Gutmensch ja zusammen. Nein, das geht natürlich nicht. Merke: Wenn du was erreichen willst, ist es wenig sinnvoll, mit Argumenten, seien sie auch noch so gut, zu kommen. Nein, man muss verkünden, man werde diskriminiert! Das hilft! Denn wer diskriminiert wird, ist ein Opfer der Gesellschaft oder was auch immer. Und wer am lautesten „Ich werde diskriminiert!“ schreit, dem wird zugehört und geholfen.

Frauenparkplätze verletzten nach Bayers Ansicht den Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau, der sowohl im Grundgesetz als auch in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist. Im Prozess ging es um einen Parkplatz in Eichstätt. Am Ende einigte man sich vor Gericht auf einen Kompromiss, der aber als Sieg über die Bevorzugung von Autofahrerinnen gewertet werden kann. Die Frauenparkplätze bleiben zwar, aber wer als Mann dort parkt, muss nicht fürchten, ein Bußgeld zahlen zu müssen, oder gar abgeschleppt zu werden. Und mehr will man ja nicht. Wenn ich mein Auto da abstellen kann, ist mein Ziel erreicht.

Kurios die Begründung der Stadt für die Ausweisung der Frauenparkplätze: Die 30 (von 420) Parkplätze, die am nächsten zur Altstadt von Eichstätt gelegen sind, wurden umgewandelt und sage und schreibe 8 Schilder wurden aufgestellt, die eindeutig sagen: „nur für Frauen“. Grund war, dass 2016 eine Frau auf dem Parkplatz vergewaltigt worden war. Der Leiter des Rechtsamts der Stadt, Hans Bittl sagt:

Von den Parkplätzen in der ersten Reihe haben sie nur einen kurzen beleuchteten Weg in die Altstadt. Manche hätten Angst, wenn sie einen längeren Weg über den unbeleuchteten Parkplatz zurücklegen müssten. Wir haben das rein aus Sicherheitsgründen gemacht. Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer.

Wie wäre es denn, wenn die Stadt den Parkplatz nachts beleuchten würde? Nein, das ist wahrscheinlich zu teuer. All der Strom, der während der Nacht verbraucht wird und erst das Aufstellen und Warten der Laternen. Ne ne, das muss auch billiger gehen. Schnell 8 Schilder aufgestellt, fertig. So denken die städtische Bürokraten von heute.

Der Verweis auf die polizeiliche Kriminalstatistik war allerdings keine gute Idee:

Männer werden demnach häufiger Opfer von Gewalt als Frauen, mit Ausnahme von Sexualdelikten – hier ist die deutliche Mehrzahl der Opfer weiblich.

So argumentierte der Kläger Dominik Bayer:

Der Stadt kommt nicht in den Sinn, dass auch Männer Opfer von Gewalt werden können.

Es gebe ja auch kleine und schwächere Männer. Bayer ergänzte noch, dass die Schilder suggerieren würden, dass Frauen schwach seien. Auf diesen Punkt wollte das Gericht nicht eingehen. Allerdings widersprach es der Auffassung des städtischen Bürokraten, dass die Schilder nicht suggerieren würden, als Mann dürfe man dort nicht parken. Die Schilder „Nur für Frauen“ sagen ganz eindeutig, dass Männer verpflichtet seien, diese Plätze freizuhalten, die Schilder bewirken also einen Rechtsschein. (Sie lesen sich so, als wäre es gesetzlich verboten, als Mann dort zu parken, dabei gibt es ein solches Gesetz gar nicht. Im öffentlichen Raum dürfen nämlich nur die Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden. Die Straßenverkehrsordnung kennt aber keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.)

Die Stadt will die Schilder nun tauschen, so dass die Freiwilligkeit des Verzichts als Mann dort zu parken, klar zu erkennen ist.

Aber was ein verbohrter Rechtsverdreher mit Ärmelschonern und Amtsschimmel ist, macht Bittl deutlich:

Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland

erblödet er sich nicht, anschließend zu behaupten. Vermutlich glaubt der Bürokrat, er hätte den Prozess am Ende gewonnen. Ist wie nach Wahlen: Da haben auch alle Parteien immer gewonnen, selbst wenn man gerade 20% Wählerverlust verkraften musste.

Beim Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) betont man dagegen die wichtige Bedeutung von Frauenparkplätzen. JA, klar, was soll man von einer Frauenlobbyvereinigung auch anderes erwarten. Aber hallo, habt ihr Feministinnen gerade nicht aufgepasst? Die Richter haben gerade klargestellt, dass Männer ganz legal auf Frauenparkplätzen parken dürfen!

Entwarnung also? Keineswegs. Wenn der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung ändern würde, könnten verpflichtende Frauenparkplätze Realität werden. Grundgesetz hin oder her. Der Mann ist in Deutschland im Zweifelsfall eben nur Mensch zweiter Klasse. Weil Mann = Täter, wie es die Feministinnen seit Anbeginn aus Tausend Kehlen brüllen.

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